LBV zu den Widersprüchen zu Kürzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes
Januar 2024
Das LBV hat begonnen, über die seinerzeit wegen Kürzung des Weihnachts- bzw. Wegfall des Urlaubsgelds eingelegten Widersprüche, zu entscheiden. Auf unsere Nachfrage beim
DBB NRW erhielten wir die folgende Auskunft:
Der DBB NRW habe ursprünglich Musterverfahren gegen diese Maßnahmen geführt. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts habe das Oberverwaltungsgericht NRW jedoch
darauf hingewiesen, dass den Klagen keine Erfolgsaussichten zu bescheinigen wären. In den bekannten aktuellen Bescheiden werde auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts auch Bezug
genommen. Der DBB NRW habe deshalb schon im Jahr 2016 entschieden, die Musterverfahren nicht fortzuführen, und habe auch nicht weiter zu Widersprüchen aufgerufen.
Insofern könne der DBB NRW die Verfahren nicht weiter unterstützen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Land NRW gemäß dem Hinweis des LBV NRW klargestellt habe, dass die Bescheidung
ausschließlich auf die Sachverhalte Sonderzahlung und/oder Urlaubsgeld bezogen sei.
Widersprüche gegen die amtsangemessene Alimentation im Allgemeinen seien davon nicht betroffen und werden daher nicht mitbeschieden.
... für die BeamtInnen
Wir BeamtInnen fordern klare Perspektiven bei Wald und Holz.
Für einen nachhaltigen Generationenwechsel brauchen wir Einstellungen, gute Berufschancen und Verbeamtung von unseren Nachwuchskräften. Nur so kann der demographische Wandel aufgefangen werden.
Wir fordern die Anerkennung des technischen Dienstes und die Intensivierung der Anwärter- und Referendarausbildung.
Wir setzen uns für eine Anhebung des Frauenanteils – insbesondere in den Führungsetagen – ein.
Wir werden in Zukunft verstärkt direkte Gespräche mit dem Dienstherrn zu aktuellen Themen führen. Dazu gehören auch Gespräche mit dem Ministerium und der Ministerin und eine engagierte Vertretung im Hauptpersonalrat.
Wir fordern:
- bei Änderung der Aufgabenbereiche im Betreuungsgeschäft Übertragung von qualifizierten Funktionen in anderen Bereichen
- unmittelbare Übernahme des Tarifergebnisses des TVL für die BeamtInnen
- zeitnahe Besetzung von Dienstposten im Landesbetrieb, um Doppelbelastungen zu vermeiden
- einen sicheren Wissenstransfer durch den bisherigen Stelleninhaber
- Verbesserung von Aufstiegs- und Beförderungschancen
